Volksentscheid zum Tempelhofer Feld

Am 25. Mai, dem Tag der Europawahl, findet in Berlin ein Volks­ent­scheid zu der Frage statt, wie mit dem ehemaligen Flug­ha­fen­ge­lände Berlin-Tempelhof weiter verfahren werden soll. Im Gegensatz zu den meisten bisherigen Volks­ent­schei­den war ich lange unentschlossen…

Die Initiative, die die Abstimmung erwirkt hat, möchte das komplette Feld dauerhaft vor Bebauung schützen. Es soll der Erholung der Bevölkerung dienen, und – das Argument hatte mich überrascht – als „Kaltluftenstehungsgebiet“. Der Berliner Senat möchte hingegen Teile des Tempelhofer Felds bebauen lassen. Die Hälfte des Baugebiets soll Wohnungen dienen und von 4700 neuen Wohnungen „bis zu 1.700 Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen“ sein. Ein großer Teil der Baufläche wird also für Gewerbe verwendet. Die Entwürfe und Argumente beider Seiten sind in dieser Broschüre dargelegt, die den Abstimmungsberechtigen zugesandt wurde.

Kaltluftenstehungsgebiete finde ich super. Meinetwegen sollten Temperaturen über 25 Grad ja gesetzlich verboten werden. Aber letztlich ist ein derart großes freies Gebiet mitten in einer Stadt, die ohnehin schon überdurchschnittlich grün ist, ziemlicher Luxus. Und der Stadt fehlt bezahlbarer Wohnraum. Daher bin ich nicht davon überzeugt, dass man ein so großes Gelände komplett freihalten sollte.

Andererseits will der Senat die Hälfte des zu bebauenden Geländes gar nicht für Wohnraum verwenden und von der anderen Hälfte nur „bis zu“ 36% für halbwegs bezahlbaren Wohnraum reservieren. Jeder von uns weiß, was „bis zu“ heißt. Nichts. Und so sehr ich mir von mehr Wohnraum in der Stadt eine Entspannung der Mietsituation erhoffen würde, so wenig sehe ich hier den Willen des Senats, sich ernsthaft für niedrigere Mieten einzusetzen.

Am liebsten würde ich ja gegen beide Vorschläge stimmen. Mit der Botschaft: Liebe Leute, setzt euch nochmal zusammen und findet einen Kompromiss, der genug Platz für Freizeit lässt und preiswerten Wohnraum schafft (und Kaltluftenstehungsgebiete bewahrt!). Aber wenn beide Vorschläge abgelehnt werden, kann der Senat ja tun, was er will. Daher werde ich wohl, nicht aus großer Überzeugung, sondern mangels besserer Alternativen, für den Volksentscheid und gegen den Plan des Senats stimmen.

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